Das Dilemma des deutschen Frühliberalismus. Karl von Rotteck und die Verfassung von Cadiz

Autor:Horst Dippel
Páginas:119-142
 
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In seiner klassischen Untersuchung Der lange Weg nach Westen hat Heinrich August Winkler den deutschen Liberalismus des Vormärz und der Revolution als „überfordert“ bezeichnet, indem er mit Freiheit und Einheit zwei Ziele gleichzeitig erreichen wollte, die in den westlichen Nationalstaaten England und Frankreich in einem Jahrhunderte währenden Prozess nur nacheinander verwirklicht worden waren. Zudem habe er sich bei der Verfolgung dieser politischen Ziele mit dem Dilemma konfrontiert gesehen, stets zwischen Wunschbild und Realität entscheiden zu müssen.1 Bereits zuvor hatte Lothar Gall die Realitätsferne als die Problematik zumal der badischen Liberalen vor 1848 herausgestrichen, da sie weder Partei noch Regierung sein wollten, sondern sich damit begnügten, als Oppositionelle die „wahren“ Prinzipien zu verkünden, um auf diese Weise der Vernunft und damit dem Fortschritt zum Sieg zu verhelfen.2Das Verhältnis des deutschen Frühliberalismus zur realen politischen Welt und seine Auffassungen darüber, wie diese konkret in seinem Sinne, und in Programm und Methode gleichermaßen politisch realistisch, verändert werden konnten, waren also, um das wenigste zu sagen, mehr als diffus. Schwärmerische wie rational begründete Forderungen, einschließlich der Vorstellungen einer „guten“ Verfassung, waren selbst bei Kammerabgeordneten – angesichts des fehlenden Initiativrechtes der Ständeversammlungen – in der Regel verknüpft mit einem kompletten Mangel an politischer Erfahrung und völliger Unkenntnis darüber, wie im politischen Prozess zu agieren war, um gesteckte Ziele tatsächlich erreichen zu können.

Mehr als nur mangelnder Realitätssinn und fehlende Politikfähigkeit wird diese Untersuchung am Beispiel Karl von Rottecks, der sich als „der ?politische Professor’“3 geradezu als Prototyp aufdrängt, darzulegen versuchen, dass dieser Liberalismus ungeachtet seiner politischen Defizite nur zu oft bereit war,

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weitreichende theoretische Grundsätze und Forderungen aufzustellen, dann aber in der Regel aus ideologischen Gründen davor zurückschreckte, die sich aus ihnen ergebenden logischen Konsequenzen zu ziehen und taktische Bündnisse zu ihrer politischen Realisierung einzugehen. Die Ursachen für diese Versäumnisse liegen tiefer als in den Analysen von Gall oder Winkler angelegt. Die Zeit der Aufklärung war von der neuartigen, die moderne Welt definierenden Theorie durchdrungen gewesen, verbunden mit dem meist erfolglosen Streben, diese in die Praxis umzusetzen. Die Französische Revolution bis in ihre jakobinische Phase stellte dann den sich zunehmend radikalisierenden Versuch dar, die Praxis in Übereinstimmung mit der Theorie zu bringen. In der nach-napoleonischen Ära verfolgte die Linke weiterhin die Absicht, Theorie und Praxis in Einklang zu bringen und war damit potentiell revolutionär, während die Restauration die Theorie als Ansatz zur Untergrabung des Bestehenden bekämpfte und prinzipiell antirevolutionär eingestellt war. Die Liberalen in ihren unterschiedlichen Schattierungen bekannten sich hingegen zumeist weiter zu der von der Aufklärung inspirierten Theorie,4 die in der Folge von Anhängern wie Gegnern zunehmend als die „Ideen von 1789“ bezeichnet wurden, standen jedoch ihrer Umsetzung in die Praxis mit Vorbehalten gegenüber und wollten auf keinen Fall als revolutionär gelten. Ihr Dilemma lag in der politischen Konzeptionslosigkeit, wie ihre Vorstellungen zu realisieren waren. Idealerweise sollte diese Umsetzung, die Reform des Bestehenden, durch die Einsicht der Herrschenden erfolgen, wobei die gemäßigten Liberalen in ihren darauf zielenden Appellen rascher zum Einlenken bereit waren als die demokratischen Liberalen.5 Doch eine derartige Aufgeschlossenheit der Herrschenden und damit die Möglichkeiten der Umsetzung liberalen Gedankenguts konnten je nach Herrscherpersönlichkeit und Zeitpunkt erheblichen Schwankungen unterliegen. Rückblickend ließ sich aus badischer Sicht feststellen, dass 1828 weniger möglich war, als es 1819 gewesen war und 1839 weniger als 1831. In diesem Streben nach fürstlichem Einvernehmen unterschieden sich die deutschen Liberalen von den anglo-amerikanischen Liberalen, die in aller Regel nicht nur politisch versierter und erfahrener waren, sondern auch bei aller Skepsis bezüglich der reinen Theorie und ihrer Umsetzung in die Praxis zu derartigen, häufig voreiligen Kompromissen mit den Herrschenden nicht bereit waren und ihre eigene Politik durchzusetzen suchten.6

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Selbst wo der Liberalismus, wie im Fall Rottecks,7 nicht vor einer ideellen und verbalen Radikalisierung zurückschreckte, fehlte es ihm angesichts der eigenen Weigerung, konsequent den Weg zur Praxis zu suchen, an Zielstrebigkeit, und er sah sich stattdessen mit dem Dilemma konfrontiert, die bestehenden monarchisch geprägten politischen Grundstrukturen als unveränderlich anerkennen zu müssen, statt von dem Streben gelenkt zu sein, diese von innen heraus in einem schleichenden Prozess zu verändern.8 Es war dieses furchtsame Klammern an das vermeintliche Idealbild einer konstitutionellen Monarchie, das aufgrund des ihr zugrunde liegenden dualistischen Staatskonzepts zur Konsequenz hatte, dass der in den eigenen Prinzipien logisch angelegte und in England wie in Frankreich vorgelebte Schritt zur parlamentarischen Monarchie in Deutschland in diesen Jahrzehnten in der Regel erst gar nicht angestrebt wurde.9 Indem Rottecks jahrzehntelange Auseinandersetzung mit der Verfassung von Cadiz, jenem Leitbild des europäischen Liberalismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts seine eigenen Positionen zu zentralen Fragen staatlicher Ordnung aufgrund des konkreten Beispieles schärfer hervortreten lässt, ist diese in besonderer Weise geeignet, diese sich selbst Schranken auferlegende Haltung des deutschen

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Frühliberalismus samt ihrer immanenten Widersprüche, die letztlich zu seinem Scheitern in der Paulskirche führten, zu verdeutlichen.

Die Verfassung von Cadiz, „das Ideal der Freisinnigen, der Abscheu der Absolutisten in ganz Europa“,10 hatte bei ihrer Proklamation am 19. März 1812 in Deutschland kaum Beachtung gefunden. Auch die erste Verfassungswelle in Deutschland, die mit der napoleonischen Verfassung des Königreichs Westfalen 1807 eingesetzt hatte,11 brachte in der Folge zumindest bis 1814 keine Auseinandersetzung mit der spanischen Verfassung mit sich. Noch stand der Krieg gegen Napoleon von Moskau über Leipzig bis Waterloo ganz im Zentrum des allgemeinen Interesses und dominierte die öffentlichen Diskussionen zwischen 1812 und 1814.

Erst nach der Abdankung Napoleons 1814 erschienen erste Kommentare der Verfassung in Deutschland, zumal nunmehr französische Ausgaben des Textes vorlagen.12 Im August 1814 kam eine fünfzehnseitige Zusammenfassung der Verfassung heraus, mit der erstmals genauere Informationen über sie auf Deutsch verfügbar waren.13 Die ersten verstreuten Bemerkungen über die Cortes-Verfassung, die in den folgenden Monaten veröffentlicht wurden, basierten hauptsächlich auf diesen Ausgaben, und da Gegner wie Befürworter der Verfassung gleichermaßen den mit ihr zum Ausdruck gebrachten demokratischen Charakter als Angelpunkt für ihre Haltung zu dieser Verfassung hervorkehrten, bildeten sich gleich zu Beginn jene Interpretationslinien heraus, die für die folgenden Jahrzehnte bestimmend werden sollten. So ließen sich schon mit den ersten konträren Äußerungen vier Richtungen voneinander abgrenzen. Eine von ihnen war die der Restauration

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verhaftete Auffassung, die jede Verfassung als das verabscheuungswürdige Ergebnis der Revolution verdammte. Eine zweite Einstellung lässt sich als gemäßigt konservativ bezeichnen, die die spanische Verfassung von 1812 grundsätzlich ablehnte, da die mit ihr zum Ausdruck gebrachten Prinzipien nach ihrer Überzeugung dem spanischen Charakter und der Lebensart des Volkes diametral widersprachen. Eine dritte Richtung verkörperte die gemäßigt liberale Position, die von der Notwendigkeit von Verfassungen überzeugt war, aber den Gedanken der Volkssouveränität grundsätzlich verwarf. Schließlich treffen wir auf eine uneingeschränkt liberale Haltung, die das demokratische Element der Verfassung bereitwillig akzeptierte und folglich die Vorzüge der CortesVerfassung herausstrich. Alle diese Richtungen weisen in sich Modifikationen und innere Differenzierungen auf, unterstreichen jedoch insgesamt die Bedeutung der spanischen Verfassung für die prinzipiellen Auseinandersetzungen in der Diskussion um den frühen deutschen Konstitutionalismus.

Die öffentliche Zurückweisung der Cortes-Verfassung durch die Parteigänger der Restauration entwickelte sich nur langsam,14 was zumindest zum Teil darauf zurückzuführen sein dürfte, dass eine ausgedehnte liberale Verteidigung dieser Verfassung zwischen 1814 und 1820 nicht erfolgte,15 als die Verfassung ohnehin nicht in Kraft war. Die gemäßigt konservative Position mit ihrer Betonung des landfremden Charakters der Cortes-Verfassung, die deshalb auch nicht vom spanischen Volk akzeptiert worden sei, tauchte jedoch spätestens 1815 auf16 und wurde in der Folge vielfach wiederholt.17 Ebenfalls aus dem Jahr 1815 stammt die noch deutlich konservativ eingefärbte Kritik von Friedrich Christoph Dahlmann, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts einen durchaus eigenen Typus des gemäßigten deutschen Liberalismus vertreten sollte.18 Er sprach sich gegen moderne, rational konstruierte Verfassungen auf abstrakten Prinzipien aus und verkündete stattdessen, dass die Grundlage und das Modell aller Verfassungen, nach dem alle europäischen

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Staaten strebten, die britische Verfassung sei. Angesichts seines Burke verwandten Ausgangspunktes, musste die Cortes-Verfassung, die er in ihrer Begrenzung königlicher Macht für „verwirrend“ und „innerlich unhaltbar“ hielt,19zwangsläufig versagen.

Johann Friedrich Benzenberg hielt den Cortes ebenfalls die Begrenzung königlicher Macht als entscheidenden Irrtum vor.20 Angesichts seiner...

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